Stand: 2026-10-03
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von MealGuru durch Restaurants und andere gastronomische Betriebe („Kunde“). Anbieter ist HM Harmonie Media GmbH, Wilhelmstraße 30, 64354 Reinheim („Anbieter“); weitere Angaben im Impressum.
MealGuru richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software als Dienst über das Internet zur Verfügung, mit der der Kunde insbesondere
- eine Online-Bestellseite und eine Restaurant-Website betreiben, auf Wunsch unter einer eigenen Domain,
- Bestellungen zur Abholung und Lieferung annehmen und verwalten, einschließlich Bondruck und Fahrer-App,
- Online-Zahlungen seiner Gäste über den Zahlungsdienstleister Stripe empfangen
kann. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, soweit die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
MealGuru ist ein Bestellsystem und keine Registrierkasse. Barzahlungen erfasst der Kunde in seinem eigenen Kassensystem.
Der Kunde ist Verkäufer der angebotenen Speisen und Getränke. Verträge mit Gästen kommen ausschließlich zwischen Kunde und Gast zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und übernimmt keine Haftung für Bestellungen, Lieferungen, Preise oder Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Kunde versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig sind, und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten; für Zugänge, die der Kunde seinen Beschäftigten einrichtet, ist er verantwortlich.
Die Bestellseite ist für Gäste erst sichtbar, wenn der Kunde sie nach Abschluss der Einrichtung selbst freischaltet.
4. Testphase
Neue Kunden können MealGuru während einer Testphase kostenlos und ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels nutzen. Die Dauer ergibt sich aus dem bei Registrierung gültigen Tarif.
Die Testphase endet automatisch. Eine kostenpflichtige Verlängerung entsteht nur, wenn der Kunde ein Abonnement abschließt. Ohne Abonnement nimmt die Bestellseite nach Ende der Testphase keine Bestellungen mehr an; Speisekarte, Einstellungen und Daten bleiben erhalten, bis der Kunde ein Abonnement abschließt oder sein Konto löscht.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise des Tarifs, der dem Kunden beim Abschluss des Abonnements angezeigt wird: eine monatliche Grundgebühr sowie eine Provision je online bezahlter Bestellung, bestehend aus einem Prozentsatz des Bestellwerts und einem festen Betrag. Die Gebühren des Zahlungsdienstleisters Stripe für die Online-Zahlungen der Gäste sind in der Provision enthalten. Für Barzahlungen fällt keine Provision an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Grundgebühr wird monatlich im Voraus über Stripe per Karte oder Lastschrift eingezogen; Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit. Die Provision zuzüglich Umsatzsteuer wird bei jeder Online-Zahlung direkt von Stripe einbehalten. Über die im Kalendermonat einbehaltene Provision erhält der Kunde zu Beginn des Folgemonats eine Sammelrechnung, die als bezahlt ausgewiesen ist. Wird eine Online-Zahlung an den Gast erstattet, wird die darauf entfallende Provision ebenfalls erstattet.
Für die Online-Zahlungen seiner Gäste schließt der Kunde einen eigenen Vertrag mit Stripe; es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe, denen der Kunde bei der Einrichtung seines Stripe-Kontos zustimmt. Auszahlungen an den Kunden nimmt Stripe vor.
Schlägt der Einzug der Grundgebühr fehl, versucht Stripe den Einzug über mehrere Tage erneut. Bleiben alle Versuche erfolglos, endet das Abonnement und die Bestellseite nimmt keine Bestellungen mehr an, bis der Kunde ein neues Abonnement abschließt.
Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende ändern. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
6. Speisekarten-Import
Auf Wunsch legt der Anbieter die Speisekarte des Kunden gegen eine einmalige Vergütung an. Der Preis wird vor der Bestellung angezeigt und ist mit der Bestellung fällig.
Der Kunde stellt dafür seine Speisekarte als Datei oder Link bereit. Der Anbieter überträgt Kategorien, Gerichte, Preise, Varianten und Extras sowie Allergene und Zusatzstoffe, soweit sie aus den Unterlagen hervorgehen, innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang. Der Kunde prüft die angelegte Speisekarte vor der Freischaltung und bleibt für ihre Richtigkeit verantwortlich, insbesondere für Preise und Allergenangaben. Offensichtliche Übertragungsfehler, die der Kunde innerhalb von 14 Tagen meldet, korrigiert der Anbieter kostenlos.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Inhalte seiner Bestellseite und Website verantwortlich, insbesondere für Preise, Speisekarte, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Öffnungszeiten, Impressum und die Angaben, aus denen seine Rechtstexte erstellt werden. Er stellt sicher, dass seine Angebote rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere an hochgeladenen Bildern und Texten. Die vom Anbieter bereitgestellten Mustertexte für Impressum, Datenschutz und AGB des Kunden ersetzen keine Rechtsberatung.
Der Kunde bearbeitet eingehende Bestellungen zeitnah und hält die Bestellannahme während der Öffnungszeiten erreichbar. Er bewahrt Bestell- und Zahlungsdaten im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten selbst auf; dafür steht ein Export zur Verfügung.
Der Anbieter darf die Bestellseite eines Kunden sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, Betrug oder einen Missbrauch der Zahlungsabwicklung bestehen. Er informiert den Kunden darüber unverzüglich.
8. Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Öffnungszeiten durchgeführt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Support leistet der Anbieter per E-Mail an Werktagen.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Für entgangenen Gewinn wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste und Beschäftigten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, dem der Kunde bei der Registrierung zustimmt. Für die Daten des Kunden selbst gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
11. Laufzeit, Kündigung und Löschung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Abonnement kann der Kunde jederzeit zum Ende des bezahlten Monats kündigen; der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Der Kunde kann sein Restaurant mit allen Daten jederzeit selbst in den Einstellungen löschen; ein laufendes Abonnement endet damit sofort, bereits gezahlte Grundgebühren werden nicht erstattet. Endet der Vertrag auf andere Weise, kann der Kunde seine Bestelldaten noch 30 Tage exportieren; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters bestehen. Rechnungen des Anbieters bleiben für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gespeichert.
12. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde nicht vor Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.