MealGuru

AGB für Restaurants

Stand: 2026-11-06

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von MealGuru durch Restaurants und andere gastronomische Betriebe („Kunde“). Anbieter ist HM Harmonie Media GmbH, Wilhelmstraße 30, 64354 Reinheim („Anbieter“); weitere Angaben im Impressum.

MealGuru richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software als Dienst über das Internet zur Verfügung, mit der der Kunde insbesondere

  • eine Online-Bestellseite und eine Restaurant-Website betreiben, auf Wunsch unter einer eigenen Domain,
  • Bestellungen zur Abholung und Lieferung annehmen und verwalten, einschließlich Bondruck und Fahrer-App,
  • Online-Zahlungen seiner Gäste über den Zahlungsdienstleister Stripe empfangen

kann. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, soweit die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

MealGuru ist ein Bestellsystem und keine Registrierkasse. Barzahlungen erfasst der Kunde in seinem eigenen Kassensystem. Das gilt ebenso für die Zahlart „Karte an der Tür“: Sie wird in der Bestellung nur angekündigt, bezahlt wird am Kartenterminal des Kunden, erfasst und boniert in seinem eigenen Kassensystem. Übersichten und Exporte in MealGuru, etwa die Fahrer-Übersicht oder der Monatsexport, sind Auswertungen der Bestellungen und keine Kassenabschlüsse. Sie ersetzen weder das Kassensystem des Kunden noch dessen technische Sicherheitseinrichtung (TSE).

Der Kunde ist Verkäufer der angebotenen Speisen und Getränke. Verträge mit Gästen kommen ausschließlich zwischen Kunde und Gast zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und übernimmt keine Haftung für Bestellungen, Lieferungen, Preise oder Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Kunde versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig sind, und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten; für Zugänge, die der Kunde seinen Beschäftigten einrichtet, ist er verantwortlich.

Die Bestellseite ist für Gäste erst sichtbar, wenn der Kunde sie nach Abschluss der Einrichtung selbst freischaltet.

4. Testphase

Neue Kunden können MealGuru während einer Testphase kostenlos und ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels nutzen. Die Dauer ergibt sich aus dem bei Registrierung gültigen Tarif.

Die Testphase endet automatisch. Eine kostenpflichtige Verlängerung entsteht nur, wenn der Kunde ein Abonnement abschließt. Ohne Abonnement nimmt die Bestellseite nach Ende der Testphase keine Bestellungen mehr an; Speisekarte, Einstellungen und Daten bleiben erhalten, bis der Kunde ein Abonnement abschließt oder sein Konto löscht.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise des Tarifs, der dem Kunden beim Abschluss des Abonnements angezeigt wird: eine monatliche Grundgebühr sowie eine Transaktionsgebühr des Anbieters je online bezahlter Bestellung, bestehend aus einem Prozentsatz des Bestellwerts und gegebenenfalls einem festen Betrag. Die Gebühren des Zahlungsdienstleisters Stripe für die Online-Zahlungen der Gäste sind darin nicht enthalten: Stripe berechnet sie dem Kunden nach seinem eigenen Preisverzeichnis direkt und behält sie bei jeder Zahlung ein; ihre Höhe hängt unter anderem von der Art der Karte ab. Für Barzahlungen fällt keine Transaktionsgebühr an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Grundgebühr wird monatlich im Voraus über Stripe per Karte oder Lastschrift eingezogen; Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit. Die Transaktionsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer wird bei jeder Online-Zahlung direkt von Stripe einbehalten. Über die im Kalendermonat einbehaltenen Transaktionsgebühren erhält der Kunde zu Beginn des Folgemonats eine Sammelrechnung, die als bezahlt ausgewiesen ist. Wird eine Online-Zahlung an den Gast erstattet, wird die darauf entfallende Transaktionsgebühr ebenfalls erstattet.

Für die Online-Zahlungen seiner Gäste schließt der Kunde einen eigenen Vertrag mit Stripe; es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe, denen der Kunde bei der Einrichtung seines Stripe-Kontos zustimmt. Die Zahlungen gehen unmittelbar auf das Stripe-Konto des Kunden; Rückbuchungen und deren Gebühren belastet Stripe diesem Konto. Auszahlungen an den Kunden nimmt Stripe vor.

Schlägt der Einzug der Grundgebühr fehl, versucht Stripe den Einzug über mehrere Tage erneut. Bleiben alle Versuche erfolglos, endet das Abonnement und die Bestellseite nimmt keine Bestellungen mehr an, bis der Kunde ein neues Abonnement abschließt.

Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende ändern. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

6. Speisekarten-Import

Auf Wunsch legt der Anbieter die Speisekarte des Kunden an. Der Import ist kostenlos, sofern vor der Bestellung kein Preis angezeigt wird; ein angezeigter Preis ist mit der Bestellung fällig.

Der Kunde stellt dafür seine Speisekarte als Datei oder Link bereit. Der Anbieter überträgt Kategorien, Gerichte, Preise, Varianten und Extras sowie Allergene und Zusatzstoffe, soweit sie aus den Unterlagen hervorgehen, innerhalb von 48 Stunden nach der Bestellung, bei kostenpflichtigem Import nach Zahlungseingang. Der Kunde prüft die angelegte Speisekarte vor der Freischaltung und bleibt für ihre Richtigkeit verantwortlich, insbesondere für Preise und Allergenangaben. Offensichtliche Übertragungsfehler, die der Kunde innerhalb von 14 Tagen meldet, korrigiert der Anbieter kostenlos.

7. Domains

Auf Wunsch registriert der Anbieter für den Kunden eine eigene Domain (derzeit mit der Endung .de) und bindet sie an die Website des Kunden an. Inhaber der Domain wird der Kunde. Der Anbieter bedient sich dafür eines Registrars als Dienstleister und übermittelt ihm und der zuständigen Registrierungsstelle die dafür nötigen Angaben des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Zusätzlich gelten die Vergabebedingungen der Registrierungsstelle, für .de-Domains die der DENIC eG.

Vorgeschlagene oder als frei angezeigte Domains sind kein verbindliches Angebot; ein Anspruch auf eine bestimmte Domain entsteht erst mit ihrer erfolgreichen Registrierung. Der Kunde prüft selbst, dass er den gewählten Namen nutzen darf und damit keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Marken- und Namensrechte; der Anbieter prüft das nicht. Wird der Anbieter wegen einer Domain des Kunden von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde ihn davon frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Das Entgelt ist ein Jahrespreis nach dem bei der Bestellung angezeigten Tarif zuzüglich Umsatzsteuer. Es wird im Voraus über Stripe per Karte oder Lastschrift eingezogen. Die Domain wird erst nach Zahlungseingang registriert; kommt die Registrierung nicht zustande, erstattet der Anbieter das Entgelt vollständig.

Die Laufzeit beträgt ein Jahr ab der Bestellung und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht zum Ende der Laufzeit kündigt. Die Kündigung ist jederzeit zum Laufzeitende möglich, in den Abo-Einstellungen oder per E-Mail an den Anbieter. Das Domain-Abonnement ist unabhängig vom monatlichen Abonnement für MealGuru.

Der Anbieter richtet die technischen Einträge (DNS) für die Website ein und verwaltet die Domain technisch, solange das Domain-Abonnement besteht. Auf Wunsch gibt er dem Kunden den Code für einen Wechsel zu einem anderen Anbieter heraus; mit dem Wechsel endet die Domainleistung des Anbieters, bereits gezahlte Jahresentgelte werden nicht anteilig erstattet. Endet das Domain-Abonnement, wird die Zahlung nicht erbracht oder löscht der Kunde sein Restaurant, kündigt der Anbieter die Domain zum Ende der bezahlten Laufzeit; danach kann sie frei werden. Möchte der Kunde sie behalten, veranlasst er den Wechsel vor dem Ende der Laufzeit.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Bestellseite und Website verantwortlich, insbesondere für Preise, Speisekarte, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Öffnungszeiten, Impressum und die Angaben, aus denen seine Rechtstexte erstellt werden. Er stellt sicher, dass seine Angebote rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere an hochgeladenen Bildern und Texten. Die vom Anbieter bereitgestellten Mustertexte für Impressum, Datenschutz und AGB des Kunden ersetzen keine Rechtsberatung.

Der Kunde bearbeitet eingehende Bestellungen zeitnah und hält die Bestellannahme während der Öffnungszeiten erreichbar. Er bewahrt Bestell- und Zahlungsdaten im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten selbst auf; dafür steht ein Export zur Verfügung.

Der Anbieter darf die Bestellseite eines Kunden sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, Betrug oder einen Missbrauch der Zahlungsabwicklung bestehen. Er informiert den Kunden darüber unverzüglich.

MealGuru steht Gastronomiebetrieben für den eigenen Betrieb zur Verfügung. Anbieter vergleichbarer Software sowie Personen, die in deren Auftrag handeln, dürfen sich nicht registrieren und den Dienst nicht nutzen, insbesondere nicht, um ihn zu analysieren, nachzubilden oder Inhalte und Abläufe zu übernehmen. Ein solches Konto kann der Anbieter fristlos kündigen und löschen.

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder, Logo und Texte, zu speichern, technisch anzupassen (etwa in Format und Größe) und auf seiner Bestellseite und Website öffentlich zugänglich zu machen. Vom Anbieter bereitgestellte Beispielbilder darf der Kunde nur innerhalb von MealGuru und für die Dauer des Vertrags nutzen.

Nimmt ein Dritter den Anbieter wegen Inhalten oder Angeboten des Kunden in Anspruch, etwa wegen Bild-, Marken- oder Namensrechten, Preisangaben, der Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen oder des Jugendschutzes, stellt der Kunde den Anbieter davon einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Bietet der Kunde alkoholische Getränke oder andere Waren mit gesetzlicher Altersgrenze an, ist allein er für die Einhaltung des Jugendschutzes verantwortlich, insbesondere für die richtige Angabe von Mindestalter und Alkoholgehalt und für die Prüfung des Alters bei der Übergabe durch sein Personal, seine Fahrer oder einen von ihm beauftragten Kurierdienst. Der Anbieter verkauft und übergibt keine Waren, wird nicht Vertragspartner der Gäste und prüft deren Alter nicht. Er schuldet keine Funktionen zum Jugendschutz; soweit er sie anbietet, etwa Altershinweise, eine Altersbestätigung im Bestellvorgang, Vorschläge für das Mindestalter oder den Hinweis „Ausweis prüfen“ auf Bon und Fahrer-App, ersetzen sie die Prüfung bei der Übergabe nicht.

Automatische Funktionen sind Hilfsmittel, insbesondere die aus den Angaben des Kunden erzeugten Rechtstexte, der Speisekarten-Import, der Schutz vor nicht abgeholten Barbestellungen und das automatische Schließen der Bestellannahme und die Funktionen zum Jugendschutz. Der Kunde prüft ihre Ergebnisse regelmäßig; Entscheidungen über seinen Betrieb trifft er selbst.

Störungen meldet der Kunde unverzüglich per E-Mail, möglichst mit Beschreibung, Zeitpunkt und betroffener Funktion.

9. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Öffnungszeiten durchgeführt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Support leistet der Anbieter per E-Mail an Werktagen.

Für einzelne Funktionen nutzt MealGuru Dienste Dritter, insbesondere Stripe für Zahlungen, Uber Direct für Kurierfahrten sowie Registrar und Registrierungsstelle für Domains. Für deren Verfügbarkeit und Leistungen ist der Anbieter nicht verantwortlich. Störungen dieser Dienste, des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Angriffe Dritter, die trotz Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik erfolgen, gelten nicht als Ausfall der Software. Schließt der Kunde mit einem solchen Dienst einen eigenen Vertrag, etwa mit Stripe oder Uber, gelten zusätzlich dessen Bedingungen.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Für entgangenen Gewinn wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung aus der letzten regelmäßigen Datensicherung erforderlich ist. Für Schäden aus dem Missbrauch von Zugangsdaten des Kunden haftet der Anbieter nur, soweit er ihn zu vertreten hat.

Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von Anspruch und Schaden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, spätestens drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Das gilt nicht in den Fällen der unbeschränkten Haftung.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters.

11. Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste und Beschäftigten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, dem der Kunde bei der Registrierung zustimmt. Für die Daten des Kunden selbst gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

12. Laufzeit, Kündigung und Löschung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Abonnement kann der Kunde jederzeit zum Ende des bezahlten Monats kündigen; der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Der Kunde kann sein Restaurant mit allen Daten jederzeit selbst in den Einstellungen löschen; ein laufendes Abonnement endet damit sofort, bereits gezahlte Grundgebühren werden nicht erstattet. Endet der Vertrag auf andere Weise, kann der Kunde seine Bestelldaten noch 30 Tage exportieren; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters bestehen. Rechnungen des Anbieters bleiben für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist gespeichert. Über den Anbieter registrierte Domains werden zum Ende ihrer bezahlten Laufzeit gekündigt (Ziffer 7).

13. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde nicht vor Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.

14. Höhere Gewalt

Keine Seite haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die sie nicht beherrschen kann, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom-, Internet- oder Rechenzentrumsinfrastruktur sowie Angriffe auf Netzinfrastruktur, die auch mit Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht abzuwehren sind. Die betroffene Seite informiert die andere unverzüglich und bemüht sich, die Folgen zu begrenzen.

15. Schlussbestimmungen

Den Namen und das Logo des Kunden nennt der Anbieter als Referenz nur mit dessen Zustimmung; die Zustimmung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.